Sind NRW-Polizisten bei der Blockupy-Demo unverhältnismäßig hart vorgegangen? Die Piraten meinen ja und verlangen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. So steht es auch im rot-grünen Koalitionsvertrag, doch statt Zustimmung schlug den Piraten im Landtag am Donnerstag (20.06.2013) Empörung entgegen.
Absurd, nicht nachvollziehbar, unverschämt, anmaßend. Selten waren sich SPD, CDU, Grüne und FDP in der Bewertung eines Antrages so einig wie am Donnerstag, als es um einen Antrag der Piratenfraktion geht. Den Parlamentsneulingen ging es darin um Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz bei der kapitalismuskritischen Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt. Damals war es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Hunderte der Protestierenden wurden eingekesselt, viele verletzt. Im Einsatz waren auch mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei aus NRW. weiterlesen »
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