Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Demokratie oder Überwachungsstaat? Heimlich, still und leise sind in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet worden und wer sich die “Gesetze zur Gefahrenabwehr” etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung geht. weiterlesen »