Dienstag, 30. April 2013

«Letzte Bastion des Bankgeheimnisses gefallen»

In Sachen automatischer Informationsaustausch hat die Schweiz gegenüber der EU kaum Verhandlungsspielraum - glaubt Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. Von einer SVP-Idee hält er wenig.

Der Schweizer Handlungsspielraum in den Gesprächen über den automatischen Informationsaustausch mit der EU ist laut Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz schwach, wenn nicht gleich null. Die Aufgabe des Bankgeheimnisses in Österreich lasse der Schweiz kaum noch Optionen.

«Jetzt, wo mit Österreich am Wochenende die letzte Bastion der Verteidigung des Bankgeheimnisses gefallen ist, wird die EU-Kommission in den nächsten Tagen an unsere Tür klopfen», sagte Vincenz in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures». [weiterlesen...]

Hinweise auf PayPal-Einführung in Google Play Store

Aufmerksame Beobachter konnten Hinweise darauf finden, dass Googles Play Store demnächst PayPal als Bezahlfunktion einführen könnte. Wie einige Blogs berichten, finden sich im Quellcode des Online-Services einige Verweise auf die Plattform. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das Feature überhaupt für den deutschen Raum angedacht ist oder zunächst nur anderen Regionen zur Verfügung stehen soll. [weiterlesen...]

Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen (das “going dark” Problem) und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen. [weiterlesen...]

Montag, 29. April 2013

Lebensmittelpranger in NRW vorerst am Ende

Die nordrhein-westfälischen Behörden dürfen mangelhafte Hygiene in Betrieben derzeit nicht online anprangern. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in letzter Instanz einer Bäckerei recht, die gegen ihre Nennung im Internet geklagt hatte.

Auf der Seite “Lebensmitteltransparenz.nrw.de” konnten Ämter aus ganz Nordrhein-Westfalen aktuelle Meldungen über schlechte Hygieneverhältnisse und die Überschreitung von Grenzwerten in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Bäckereien und anderen Firmen veröffentlichen. [weiterlesen...]

Unterstützung für autoritäre Regierungen - Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühlings brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die "Überwachung des Internets" und das "Abhören von Telekommunikation", heißt es in der Antwort. [weiterlesen...]

3.000 Dollar Trinkgeld die Nacht: Stripperin verdient sich goldenes Näschen

Bei dieser Nachricht dürfte sich so manche Angestellte fragen, ob sie den richtigen Beruf gewählt hat. Mehr als 3.000 Dollar verdiente eine Stripperin in den USA vor kurzem in nur einer Nacht - nach eigener Aussage. Als Beweis stellte sie ein Bild ihrer Einkünfte ins Netz, das sich seither in sozialen Netzwerken verbreitet.

„Wenn die Leute mich fragen, warum ich Stripperin bin, werde ich ihnen ab sofort einfach dieses Foto zeigen“, schrieb die Userin „Menagerii“ auf der Social-News-Webseite „Reddit“. In der Tat ist die aussagekräftige Aufnahme äußerst beeindruckend: Fein säuberlich liegen da um die hundert Banknoten auf dem Tisch – von einem bis hundert Dollar ist alles dabei. [weiterlesen...]

170 neue Computer wegen Virus weggeworfen

Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern hat den Neukauf von 170 Computern durch das Schweriner Bildungsministerium gerügt. Nachdem ein Virus, der so genannte Conficker-Wurm, die Rechner des Lehrerfortbildungsinstituts IQMV in Schwerin, Rostock und Greifswald im September 2010 befallen hatte, wurden die zum Teil noch „nagelneuen“, verseuchten Rechner entsorgt und durch noch neuere ersetzt. Gesamtkosten für den Steuerzahler: 187.300 Euro. [weiterlesen...]

Facebook verliert monatlich Millionen von Nutzern

Facebook wird von Millionen Nutzern verlassen, seine Dominanz in der Welt der Social Media schwindet. Durch modernere Dienste wie Instagram und Path wird die Position des sozialen Netzwerks untergraben. Wie unabhängige Institute feststellten, verlor Facebook jeden Monat Millionen von Mitgliedern in seinen größten Marktbereichen.

Auf der einen Seite bereitet man sich bei Facebook darauf vor, den Investoren den neuesten Stand der Erträge aus dem ersten Quartal des Jahres vorzuführen, wobei man mit 36 Prozent Gewinn gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum rechnet. Auf der anderen Seite gehen Studien davon aus, dass die Expansion des sozialen Netzwerks in den USA und den großen europäischen Ländern ihren Höhepunkt bereits hinter sich hat. [weiterlesen...]

Dein Finanzamt - Dein heimlicher Verbündeter

Warum du deine Steuern direkt mit dem Finanzamt verhandeln solltest, wie eine Negativsteuer die Umverteilung erleichtern könnte und wie du zu einem Bonvivant des Gemeinsinns wirst.

Bereits die unbedachte Bemerkung, dein Finanzamt könne in einer freundschaftlichen Beziehung zu dir stehen, könnte nicht wenigen Leistungskulis ein höhnisches Lächeln ins Gesicht treiben: Sind nicht die Finanzämter die gnadenlosen Vollstrecker absurdester Gesetze und Ausnahmetatbestände? Zwingen sie dich nicht, täglich zu lügen, obwohl du gerne ein ehrlicher Bürger wärst?

Das Thema Finanzamt ist äußerst emotionalisiert. Selbst Menschen, die außerhalb ihres Lohnsteuerjahresausgleichs noch nie persönlich intensiv mit den Mitarbeitern ihres lokalen Finanzamts zu tun hatten, sehen das Finanzamt wie die Gebühreneinzugszentrale des öffentlichen Rundfunks als kleptokratische Zwangsmaschine an. Wer weiß schon, dass einem freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts selbst in Steuerfragen helfen? Weder die chronisch überlasteten Finanzbeamten noch andere unter der Komplexität der Steuerbestimmungen Leidende weisen dich darauf hin. Dabei wäre dies doch der einfachste und geradeste Weg, dein Problem offenzulegen und mit dem Finanzamt zu lösen. [weiterlesen...]

Eine Kanzlei Vogt&Bollmann betrügt mit angeblichem Gewinn

Die Abzocke per E-Mail scheint eine beliebte Masche zu sein. Zur Zeit wird ein “Gewinnzertifikat” per Mail verschickt. Zum Teil werden Verbraucher auch zuvor angerufen und auf die E-Mail vorbereitet.

In dem verschickten”Gewinnzertifikat” steht dann, man müsse 1% der Gewinnsumme an eine “Zentralbank” einbezahlen, damit man den Gewinn auch wirklich bekommt.

Diese wertlosen “Gewinnzertifikate” kommen von einer Kanzlei Vogt&Bollmann- und zwei Anwälten:

“Thomas Fischer und Frank Sailer”. [weiterlesen...]

RTL-Börsengang: der träge Gigant

Ab morgen ist Deutschlands größter TV-Sender auch an der Frankfurter Börse handelbar. Um ihre Expansionspläne zu finanzieren, bringt Konzernmutter Bertelsmann 17 Prozent der RTL Group an den deutschen Aktienmarkt, hält damit aber weiterhin 75 Prozent an der Sendergruppe. Unterm Strich ändert sich jedoch wenig: Auch wenn ein MDax-Aufstieg absehbar ist, bleibt die RTL Group ein Unternehmen ohne Wachstumsimpulse. Die Aktie ist vor allem etwas für Dividendenjäger. [weiterlesen...]

Sonntag, 28. April 2013

Die deutschen Millionäre, ihr Schwarzgeld und die leidige Steuer

Dumm sind sie ja nicht, unsere Millionen-Zampanos, zumindest nicht im Schwarzgeld machen. Aber wenn es dann darum geht das Schwarzgeld sicher vor der Steuer zu verstecken, dann sind Sie mehr als doof!

Gerade nach dem ersten Steuer-CD-Ankauf bzw. -Verkauf und der Sache Zumwinkel hätte doch jeder sehen müssen, in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz legt man kein Schwarzgeld mehr an. Spätestens da hätten die Schwarzgeldler ihre Kohle doch in sicherere Länder wie Dubai oder den Cayman Islands, um nur zwei zu nennen, transferieren müssen oder sich selbst aus der Schusslinie Deutschland bringen und den ersten Wohnsitz nach Monaco oder Dubai verlegen müssen. Mecker noch einer über Robert Geiss, der ist wenigsten was die Finanzen angeht nicht so blöd wie Uli Hoeneß.

Aber die superschlauen Millionenmacher werden immer wieder auffallen und immer wieder glauben ihr Geld ist in den Nachbarländern sicher. Sie werden damit immer wieder auf die Schnauze fallen, so sicher wie das Armen in der Kirche. Manche von denen haben sogar tolle Kumpels aus der Politik, die Ihnen gute Ratschläge geben und natürlich bei allen Schwierigkeiten helfen, so wie damals bei Peter Graf. Die Politiker-Kumpelei hat ihm dann ein paar Jahre Knast eingebracht, nachdem seine Politik-Amigos schnell weg waren und von alldem nichts gewusst hatten.

In dem Sinne, Schwarzgeld ja, aber bitte richtig gut verstecken. Denn, das Finanzamt ist die schlechteste Bank die man sich aussuchen kann!

Und was lesen wir heute: Dieter Bohlen will Schweizer werden

Das könnte auch als Drohung aufgefasst werden: Offenbar liebäugelt Dieter Bohlen mit einem Umzug in die Schweiz. Laut einem Medienbericht würde die deutsche Pop-Legende gerne in Morcote im Tessin leben.

Mit einem Umzug in die Schweiz würde der Multimillionär, der nach eigenen Angaben in seiner Karriere schon mehr als 1000 goldene Schallplatten erhielt und jeden Tag zu Gott betet, viel Steuern sparen. Darum hofft Dieter Bohlen, dass die Schweizer «nicht so dumm sind» und an der Urne die Pauschalbesteuerung abschaffen. [weiterlesen...]

Und wo wir gerade bei großen Skandalen sind: Wie die Großbanken den Fiskus beschubsen.

Es geht um Aktien-Leerverkäufe, bei denen das Finanzamt mehrere Erstattungsbescheide für die Kapitalertragssteuer ausstellt. Die Banken haben sich das zu Nutze gemacht, um sich die Steuer teilweise mehr als fünfmal erstatten lassen.

Es soll sogar schon eine Bank deshalb vor Gericht stehen, und zwar die Hypovereinsbank.

Besonders rührend an der Geschichte finde ich ja die Komplizenschaft der ganzen Finanzminister. Eingeführt hat dieses Schlupfloch Rot-Grün 2002, und der Bankenverband hat das Finanzamt nach ein paar Monaten darüber informiert. Das Finanzministerium hat dann — nichts getan. Als Eichel weg war, hat auch Peer Steinbrück — nichts getan. Und Schäuble war auch seit 3 Jahren im Amt, als er Loch das endlich zumachte. [weiterlesen...]

Masern-Experten - Infektionskrankheit in Europa wieder ein Problem

Wie die WHO berichtet, stieg die Zahl der Masernerkrankungen in den letzten Jahren um ein Vielfaches an. Betroffen sind mehrere Staaten in Europa, auch Deutschland.

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Staaten Europas erleben Masern derzeit ein unerwünschtes Comeback. 90.000 Masernfälle wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) allein in den vergangenen drei Jahren europaweit gemeldet. [weiterlesen...]