NSA-Skandal: EU-Abgeordnete zweifeln IT-Sicherheit des Parlaments an

Innenpolitiker des EU-Parlaments wollten im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung der NSA-Affäre erneut in Erfahrung bringen, ob sie selbst Ziel geheimdienstlicher Spähaktionen geworden sein könnten. "Ich möchte Konkretes hören, insbesondere, ob das EU-Parlament betroffen war", betonte etwa Sophie in't Veld von den Liberalen bei einer Anhörung von Sicherheitsexperten am Donnerstag in Brüssel. Die Antworten der Sachverständigen hielten sich trotz Nachbohrens aber im Vagen und konnten die Volksvertreter nicht zufriedenstellen. weiterlesen »

Europarat: Deutliche Worte gegen Netz-Ausspähung und für "Freiheit des Internet"

In drei neuen Entschließungen verlangen die Mitgliedsländer des Europarates, dass die Straßburger Organisation ihre Anstrengungen zur Einhaltung der europäischen Datenschutzgarantien verstärkt. Die institutionell nicht mit der EU verbundene Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten, die zum Beispiel die Cybercrime-KonventionL ausgearbeitet hat, soll "im Licht der Anforderungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte" das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den gezielten Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme unter die Lupe nehmen. Der britischen Regierung gefiel die letztgenannte Aufforderung gar nicht, sie distanzierte sich explizit davon. weiterlesen »

Fefe findet dazu seine eigenen Worte:
Das sind die, denen wir die Cybercrime-Konvention zu verdanken haben. Ja, DIE! Ausgerechnet die wagen es jetzt, sich schockiert über den von ihnen eingeführten Überwachungsstaat zu zeigen.

Google meldet massiven Anstieg der Behördenanfragen

Google hat das insgesamt achte Update seines Transparenz-Berichts veröffentlicht. Die wichtigste Information daraus: Seit dem ersten "Transparency Report" im Jahr 2010 haben sich die behördlichen Anfragen zu Internetnutzern mehr als verdoppelt.

Seitdem die Abhör- und Überwachungsmethoden der NSA und anderer Geheimdienste weltweit große Wellen geschlagen haben, zeigen sich vor allem große Firmen, wie zum Beispiel Yahoo, Microsoft, Facebook und Apple, bemüht, Transparenz in Sachen Nutzerdaten zu dokumentieren. Dabei spielt sicherlich die Sorge ums eigene Image eine Rolle, das von den Überwachungs-Skandalen der vergangenen Monate und die mögliche Verbindung zu den Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. weiterlesen »

NSA, nein danke! Weitreichende Verschlüsselung angekündigt

Das Hyptertext Transfer Protokoll (HTTP), die Basis aller Kommunikation zwischen Webseiten und Benutzern, steht vor einer Neuausrichtung: In Zukunft soll ein bedeutend größerer Teil des Internet-Traffics verschlüsselt werden. Damit reagiert die IETF auf wachsende Sicherheits- und Privatsphäre-Bedenken der Nutzer.

Die Ankündigung stammt von der Internet Engineering Task Force (IETF), die davon ausgeht, dass der überwiegende Teil der Internet-Seiten nach wie vor auf einem "plain text"-Format basiert und somit problemlos ausspioniert werden kann. Bruce Schneier, ein Verschlüsselungs- und Sicherheitsexperte, stellte dazu die Forderung auf, dass "Überwachung wieder teuer werden muss". weiterlesen »

Peter Hartz: "Wir haben nie den Langzeitarbeitslosen schaffen wollen"

Und auch die Leiharbeit nicht fördern?

Hätte er Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre ihm die "Ironie der Geschichte" erspart geblieben, dass sein Name als Schlagwort für das Arbeitslosengeld II herhalten müsse, klagt Peter Hartz, dessen Nachname bekanntlich auch zum Verbum "hartzen" umgeformt wird. Der ehemalige Berater des Agenda-2010-Kanzlers verteidigt die umstrittenen Reformen mit dem Hinweis, dass der Ansatz damals davon ausgegangen sei, dass es "zumutbar für die Leute" sei, "vorübergehend mit dem Geld auszukommen, wenn sie eine Perspektive haben". Man habe "nie den Langzeitarbeitslosen schaffen wollen". weiterlesen »

USA sollen von Deutschland aus Drohneneinsätze, Entführung und Folter organisiert haben

Die USA sollen nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert haben.

US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten NDR und Süddeutsche. Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden. Wann genau all dies stattgefunden haben soll, dazu machten NDR und Süddeutsche keine Angaben. weiterlesen »

Deutschland hat es sich im Dickdarm der USA gemütlich gemacht und stellt keine dummen Fragen! Politiker, die sich über die NSA-Bespitzelung aufregen sind Heuchler und sollten ihren Posten lieber abgeben.

In Deutschland leben Whistleblower gefährlich

Whistleblower leben in Deutschland gefährlich. Ein Ranking von Transparency International (pdf) bescheinigt der Bundesrepublik einen unzureichenden Schutz für die Hinweisgeber auf Korruption und Fehlverhalten. Denn wer Missstände im eigenen Unternehmen öffentlich macht, verliert häufig den Job. weiterlesen »

Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden

Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an

Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger künftig hinsichtlich eventueller Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften „systematisch überwachen“, meldet der Bayerische Rundfunk. Wie auch aus anderen Medienberichten hervorgeht, will die BA genauer auf E-Commerce-Einnahmen von ALG-II-Beziehern, wie etwa durch Verkäufe bei ebay, achten können und strebt dazu eine Gesetzesänderung an. weiterlesen »

Mein allerwertester Arsch Bushido hat das nächste Verfahren am Hals

Eine Anklage wegen seines Hasslieds "Stress ohne Grund" liegt schon länger bei Gericht, jetzt kommt eine weitere dazu: Rapper Bushido soll einen Fan verhauen haben.

Ein aufdringlicher Fan hat den Berliner Rapper Bushido wohl so aus der Reserve gelockt, dass der Sänger ihn mit seinem Schuh verprügelte. Prompt bekam Bushido das nächste Ermittlungsverfahren an den Hals. "Die Ermittlungen sind abgeschlossen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Ermittelt wurde gegen Bushido und einen weiteren Beschuldigten wegen gefährlicher Körperverletzung. weiterlesen »

Weihnachtsgeldklausel kippt

Das Bundesarbeitsgericht erklärt mit einem aktuellen Urteil Weihnachtsgeldklauseln für unwirksam, die sich in vielen Arbeitsverträgen und Dienstrichtlinien finden. Nach Auffassung des Gerichts darf die Zahlung des 13. Gehalts nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis des Angestellten ungekündigt ist.

Der Fall war typisch: Ein Controller war schon Jahre bei der Firma beschäftigt. Im Jahr 2010 kündigte er und schied zum 30. September aus. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung des mit dem Novembergehalt fälligen Weihnachtsgeldes, weil darauf nur Mitarbeiter einen Anspruch hätten, die am Jahresende noch in einer ungekündigten Anstellung sind. Der Arbeitgeber verwies auf seine Betriebspraxis und insbesondere auf “Richtlinien”, in denen er jeweils mit der Ankündigung des Geldes auf den Vorbehalt aufmerksam machte. weiterlesen »

BKA-Herbsttagung: Bitcoin, Silk Road und TOR beschäftigen die Kriminalistik 2.0

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden hat Amtschef Jörg Ziercke in seinem Grundsatzreferat "Kriminalistik 2.0" eine düstere Zukunft der Strafverfolger präsentiert, die im Kampf gegen "Flashrobs" im Internet durch Bitcoins und Tor-Netzwerke massiv behindert werden. Wenn Tatmittel in der Cloud gespeichert sind, habe die Kriminalistik der Zukunft nur dann eine Chance, wenn sie international koordiniert werde und die Wirtschaft mitarbeite. Dies unterstrich auch Michael Daniel, Cybersecurity-Beauftragter des Weißen Hauses in seiner Grußadresse, bei der er eine Art IT-Grundschutzplan der Obama-Administration vorstellte. weiterlesen »

ARD-FAKT: BND darf alle Netzkommunikation abhören, weil Internet international ist

Das ARD-Politmagazin FAKT berichtet wie der Bundesnachrichtendienst sich bei NSA und GCHQ einschleimt und wie genau die eigenen Befugnisse uminterpretiert worden sind. Wir hatten sowas bereits vermutet, gingen aber davon aus, dass dies über die 20% Kapazität des G10-Gesetzes uminterpretiert wurde. FAKT meldet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach sagt, dass das Internet ja international sei und die Daten automatisch auch übers Ausland fließen würden: weiterlesen »

Hartz IV: Der Highway zur Obdachlosigkeit durch selbstherrliche, menschenverachtende Arschlöcher in Jobcentern

Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen.

Da fragt ein dunkelhäutiger Mensch nach einem Zuschuss für ein Bett und bekommt zu hören, dass er keins brauche – er solle es einfach so machen wie „in seiner Heimat“ und auf dem Boden schlafen. Eine alte Frau bekommt ein Darlehen für eine Waschmaschine versagt, weil sie es doch einfach machen kann wie früher: mit dem Waschbrett.

Kein Witz – das ist tatsächlich passiert. Und das sind keine Einzelfälle.

Es gibt auch andere Sachbearbeiter, die wirklich versuchen zu helfen – das ist richtig und auch das habe ich mitbekommen. weiterlesen »

Studie: 7 Prozent der Deutschen von Datenmissbrauch betroffen

7 Prozent der Deutschen waren bereits einmal von Datenmissbrauch betroffen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des GfK-Vereins unter 2000 Verbrauchern. Insgesamt sorgen sich 70 Prozent um den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Privatsphäre. Vor allem Online-Angeboten und sozialen Netzwerken im Internet schlägt Skepsis entgegen. Die Bundesregierung tue aus Sicht einer deutlichen Mehrheit nicht genug für den Schutz ihrer Bürger. weiterlesen »

Virus on the ISS

Astronauten haben Viren auf USB-Sticks mit auf die ISS gebracht. Das ist übrigens nicht das erste mal, dass das passierte. Die NASA hat 2008 bereits bestätigt, dass es schon vorher zu Virus-Infektionen der ISS-Hardware gekommen ist, das wird nur grade hochgespült, weil Kaspersky gleichzeitig eine Infektion eines Atomkraftwerks mit dem Stuxnet-Virus in Russland erwähnte. weiterlesen »