Merkel im Sommerhoch

Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche:

1. “Das Konsum-Klima ist so gut wie seit 2007 nicht mehr”, meldete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). “Die Deutschen sind in einem Sommerhoch” – so die GfK. Die Botschaft: Den Deutschen geht es gut, sie sind in Kauflaune und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer in Kauflaune ist, macht bei der Bundestagswahl keine Experimente.

2. Die SPD stellte ihre neue Plakatserie vor, von der 8000 Stück großflächig geklebt werden sollen. Die Hauptmotive: Negative-Campaigning gegen Merkel. Das ist schon ein Grundfehler, den erstens kommen Negativ-Kampagnen nie gut an – außer man macht es so clever wie die SPD 1998: “Danke Helmut, es reicht”. weiterlesen »

Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung: weiterlesen »

Voilà, hier ist Hartz V

Der Erfinder der Hartz-Reformen sorgt sich um Europa. In einem Interview mit dem französischen Magazin “Le Point” tritt er für ein neues EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. Das klingt gut – doch auch bei “Hartz V” stehen die Unternehmen im Mittelpunkt.

Es ist still geworden um P. Hartz. In Deutschland hat sich der Erfinder der Hartz-Reformen rar gemacht; jahrelang gab er kein Interview.

Doch nun bricht der Erfinder von Hartz IV sein Schweigen – und spricht zu den Franzosen. Im Gegensatz zu Ex-Kanzler Schröder lässt er dabei nicht den Oberlehrer raushängen. weiterlesen »

Manning-Urteil schafft besorgniserregenden Präzedenzfall für US-Informantenschutz

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weitergehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde.

„Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die durch Manning ermöglichten Enthüllungen hätten eine breite Debatte in den USA und darüber hinaus über die Irak- und Afghanistanpolitik der USA sowie über Exzesse von Militär und Justiz angestoßen. Deshalb schaffe das Urteil gegen ihn einen gefährlichen Präzedenzfall. „Mutige Menschen wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen.“

Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama hat die Verfolgung von Journalisten und „Whistleblowern“ in den USA besorgniserregende Ausmaße angenommen: Das US-Justizministerium ließ Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmen – offenbar, um die Quellen für einen Bericht über einen CIA-Einsatz zu ermitteln. weiterlesen »

Bayern-Boss Hoeness angeklagt

Die Staatsanwaltschaft München erhebt gegen den Präsidenten des FC Bayern Anklage wegen Steuerhinterziehung. Ausstehend ist ein Entscheid der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts.

Die Staatsanwaltschaft München II hat Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeness, wegen Steuerhinterziehung erhoben. Die Anklage sei dem 61-Jährigen bereits zugestellt worden, teilte das Landgericht München II mit. weiterlesen »

Vorsicht, Datenspuren im Internet

Facebook, What’s App, Tumblr & Co … Was immer Sie im Internet machen, hinterlässt Datenspuren. Und diese sind bestens für Personenprofile geeignet. Gehen Sie daher gewissenhaft mit persönlichen Informationen um. Tipps, um Ihre Privatsphäre so weit als möglich zu schützen, gibt’s in der aktualisierten AK Broschüre „Soziale Netzwerke im Internet“. weiterlesen »

Die Sitzenbleiber

Dass sich in der BRD Bundeskanzler(innen), Innenminister und Kanzleramtschefs in der Bundespressekonferenz hinstellen und kackenddreist lügen konnten, sie hätten die ganzen Jahre nichts von PRISM und Tempora mitbekommen oder gewusst, ohne dass die dort versammelte als seriös verkaufte Journaille — die Vertreter von irgendwelchen Arsch- und Tittenblättern würden wohl immer bleiben und auf psychologisch wirksamen Stoff zum Erregen dumpfer Regungen hoffen — daraufhin beinahe geschlossen aufstand, um mit der Zeitvergeudung dieses geistlosen Belogenwerdens aufzuhören; weiterlesen »

Zugriff von Behörden auf den SSL / TLS Masterkey?!

Die Begehrlichkeiten an Daten von Internetnutzern und Bürgern zu gelangen, kennen offenbar keine Grenzen. Letzte Woche wurde bekannt, dass NSA & Co. angeblich auch an den “Master-” Schlüssel für SSL / TSL Verbindungen kommen wollen.

Einmal in den Besitz dieses Schlüssels gelangt, könnten selbst verschlüsselte Verbindungen mitgelauscht und größtenteils sogar einmal aufgezeichnete Daten im Nachhinein entschlüsselt werden. weiterlesen »

Schluckt Milliardär Slim die holländische KPN?

Er bringt Bewegung in den Markt - dennoch bleiben die Pläne des weltweit zweitreichsten Mannes unklar: Will Carlos Slim mit der möglichen Übernahme von KPN den Verkauf von E-Plus vereiteln?

In den europäischen Telekommunikationsmarkt könnte nach dem Börsengang von o2 und der geplanten Übernahme von E-Plus schon bald weitere Bewegung kommen. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim hat sich nur wenige Monate nach seinem Einstieg bei der E-Plus-Mutter KPN die Möglichkeit eröffnet, den niederländischen Telekommunikationskonzern ganz zu schlucken. weiterlesen »

LSR: Rivva schmeißt Zeitungen raus

In drei Tagen tritt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft: Schon jetzt zeigt es allerdings erste Auswirkungen. So werden rund 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs künftig nicht mehr beim Nachrichten-Aggregator Rivva auftauchen. Das verkündet Macher Frank Westphal. Für den Hamburger ist es schlicht unmöglich, bei allen Verlagen und Medienhäusern einzeln nachzufragen, ob er auf ihre Inhalte auch weiterhin zugreifen kann. weiterlesen »

Sonderheft c’t Security jetzt im Handel

Mit dem Sonderheft c’t Security machen Sie es Angreifern so schwer wie möglich: 170 Seiten Praxis, Anleitungen und Know-how, die Live-DVD mit Desinfec't, c't Bankix, c't Surfix und ein JonDonym-Gratispaket liefern das passende Rüstzeug. weiterlesen »

Überwachungsstaat - Was ist das?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich?

NSA: Wolfgang Schäuble hat kein Problem mit Überwachung

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte gegenüber der Presse die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Er setzt es als bekannt voraus, dass die Amerikaner zur Abwehr von Terroranschlägen Informationen sammeln und auswerten. Da deutsche Truppen beispielsweise in Afghanistan aktiv seien, müsse man für derartige Informationen “dankbar” sein. weiterlesen »

Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten

Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und “Linke” im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen

Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate “Die Linke”, “Sozialdemokraten” S.P.D., “Christdemokraten” C.D.U. / “Christsoziale” C.S.U. , “Liberale”, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen. weiterlesen »

Der Kampf um die frömmsten Köpfe

Die Salafisten breiten sich in Deutschland, aber auch im Nahen Osten, Afrika und Asien immer weiter aus. Warum sind sie so verführerisch? Und wie kann man den Islamisten intellektuell Paroli bieten?

Per Internetvideo ist Andreas, 29 Jahre, im Sommer 2013 zum Islam konvertiert. "Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass nur der Islam das wahre Wort Gottes sein kann", schreibt Andreas auf Pierre Vogels Facebookseiten. In dem elfminütigen Video zeigt Deutschlands bekanntester Salafist, Pierre Vogel, wie man Muslim wird: "Es gibt keine 100 Euro Aufnahmegebühr - Sie müssen einfach nur mit der vollen Überzeugung diese Worte nachsprechen", sagt Vogel. Dann hört man, wie der deutsche Prediger auf Arabisch das Glaubensbekenntnis vorspricht. weiterlesen »