Kabinettsvorlage zum IS-Einsatz in Syrien - Bundeswehreinsatz soll 134 Millionen Euro kosten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wurde gestern Abend dem Kanzleramt übermittelt.

Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art.51 der Charta der Vereinten Nationen". weiter lesen »

Frankreichs Kampf gegen den IS - Ja zu syrischen Truppen - Nein zu Assad

Syrische Regierungstruppen im Kampf gegen den IS? Laut Frankreichs Außenminister Fabius durchaus eine Option - aber nicht, solange die Truppen unter Assads Führung stehen. Damit bleibt Frankreich auf dem Kurs des Westens, der eine Kooperation mit dem Regime ablehnt.

Seit den Anschlägen in Paris vor zwei Wochen arbeitet die französische Regierung daran, ein breites Bündnis im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" aufzubauen. Deutschland, Italien, Russland - sie alle haben bereits versichert, dass sie an der Seite Frankreichs hart gegen den IS vorgehen wollen. weiter lesen »

Vorstoß des französischen Außenministers - Mit Assads Armee gegen den IS?

Viele Staaten scheinen sich einig zu sein: Der Kampf gegen den IS ist nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Aber welche? Frankreichs Außenminister Fabius hat jetzt eine Kooperation mit dem Assad-Regime vorgeschlagen. Das war im Westen bislang ein Tabu.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat erstmals eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ins Spiel gebracht. Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es "zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden", sagte er dem Radiosender RTL. weiter lesen »

Kampf gegen Terrormiliz - Frankreich meldet Angriffe auf IS-Kommandozentrum

Frankreich verstärkt mit dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" den Kampf gegen den IS. Jetzt soll ein von der Terrormiliz betriebenes Kommandozentrum im Westen der nordirakischen Stadt Mossul von französischen Kampfjets attackiert worden sein.

Französische Kampfflugzeuge haben einen Kommandostand der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nahe der nordirakischen Stadt Mossul angegriffen und zerstört. Das verlautete am Rande des Washington-Besuchs von Frankreichs Präsident François Hollande aus Delegationskreisen. Die Angriffe hätten einer IS-Zentrale in Tal Afar gegolten, sagte ein französischer Regierungsvertreter in Washington. Das französische Verteidigungsministerium teilte später mit, dass auch ein Ausbildungslager der Dschihadisten angegriffen worden sei. weiter lesen »

Hollande und sein Plan einer Anti-IS-Koalition - Gestern Obama, heute Merkel, morgen Putin

Frankreich will eine globale Allianz gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" schmieden. Dafür reist Präsident François Hollande in dieser Woche um die halbe Welt oder lädt zu sich nach Paris ein: Am Montag beriet er mit dem britischen Premierminister David Cameron, gestern traf er US-Präsident Barack Obama in Washington, heute trifft er Kanzlerin Angela Merkel in Paris, bevor er morgen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau fliegt. Am Sonntag trifft er noch Chinas Staatschef Xi Jinping, der zum Klimagipfel nach Paris kommt. weiter lesen »

Flüchtlinge in Deutschland - "Wir sind keine Terroristen"

Die Anschläge von Paris sehen manche als Beweis, dass mit den ankommenden Flüchtlingen auch der Terror einreist. Was sagen Menschen, die vor dem IS und Gewalt geflohen sind, zu solchen Behauptungen? G. Engel und I. Schayani haben mit Flüchtlingen in Deutschland gesprochen.

Finanzminister warnt vor Eskalation - Flüchtlingsbewegung - für Schäuble eine Lawine

Finanzminister Schäuble hat vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise gewarnt. Die Zuwanderung könne zur Lawine werden und Deutschland dramatisch in Bedrängnis bringen. Wie viele Flüchtlinge derzeit in Deutschland sind, ist unklar.

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Lawine ausweiten. weiter lesen »

Analyse zum Flüchtlingsgipfel - Zu viele Anträge - zu wenig Personal

Bereits jetzt fehlt das Personal, um 250.000 alte Asylanträge abzuarbeiten. Nun will die Koalition Asylverfahren in den neuen Registrierzentren beschleunigen. Welche Probleme sich daraus ergeben, analysiert ARD-Korrespondentin Marion von Haaren.

Dieb plündert Bancomat mit USB-Stick

Ein Mann hat in Berlin die Software von Bancomaten per USB-Stick manipuliert. In Europa gab es bereits 20 solche Jackpotting-Fälle.

Die Abdeckung aufschrauben, den USB-Stick einstecken und der Bancomat spuckt Geld aus. Was sich anhört wie aus einem Agentenfilm, ist Realität: In Berlin haben Kameras einen Mann dabei gefilmt, wie er mit dieser Methode zwei Geldautomaten leerräumte.

Das sogenannte Jackpotting sei die sanfteste Art, eine Bank zu bestehlen, sagt ein Ermittler gegenüber der «Berliner Zeitung». Mit Hilfe eines präparierten USB-Sticks übertölpelte der Dieb die Betriebssysteme der Bancomaten, sodass diese das gesamte Geld ausspuckten. weiter lesen »

Schärfere Regelung ab Mitte November - Österreich gewährt nur noch Asyl auf Zeit

In Zukunft soll Flüchtlingen in Österreich generell nur noch maximal drei Jahre lang Schutz gewährt werden. Mit dieser verschärften Regelung reagiert die Regierung in Wien auf die steigende Zahl von Asylanträgen. Nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist läuft das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Es soll dann aber geprüft werden, ob die Schutzgründe weiter bestehen.

Bislang wurde Asylberechtigten grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Eine spätere Überprüfung der Asylgründe fand nicht systematisch statt. weiter lesen »

Deutscher Städtetag zu Integrationskosten - Kommunen fürchten um ihr Geld

Die Kommunen befürchten, dass die Länder das vom Bund versprochene Geld zur Versorgung von Flüchtlingen nicht an sie weiterleiten. Mit einer drastischen Schätzung schlagen sie Alarm und fordern vor allem bei der Integration mehr Unterstützung.

Nach Schätzungen des Deutschen Städtetages kommen aufgrund der Flüchtlingszahlen auf die Länder und Kommunen im nächsten Jahr Ausgaben von bis zu 16 Milliarden Euro zu. Allein die Kosten für die Integration und die damit verbundene Bereitstellung zum Beispiel von Wohnungen und Kita-Plätzen lägen bei bis zu drei Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Articus forderte deshalb erneut eine Entlastung der Kommunen. "Damit Integration gut gelingen kann, müssen sich Bund und Länder auch maßgeblich an den notwendigen Integrationskosten beteiligen", erklärte er. weiter lesen »

Flüchtlinge in Europa - Juncker lädt zu EU-Krisentreffen ein

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen lädt EU-Kommissionschef Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen in Brüssel ein. Bei der Zusammenkunft soll es vor allem um die westliche Balkanroute gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu einem Spitzentreffen eingeladen, um über die Flüchtlingpolitik zu beraten. Auf dem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel soll es insbesondere um die sogenannte Westbalkanroute gehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet. Neben Deutschland seien die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien eingeladen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. weiter lesen »

Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Gefahr für Whistleblower und Journalisten

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schränkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend geschützt und auch für Journalisten könnte es nun unbequem werden.

Plötzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht für die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Flüchtlingsdebatte stand über allem. Doch dann verdichteten sich die Gerüchte - und wurden bestätigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung über das Gesetz für den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit später dann auch offiziell für die Plenardebatte am Freitag angekündigt. weiter lesen »

Debatte über schnellere Asylverfahren - Ablehnung = sofortige Abschiebung?

Vom Antrag bis zur Entscheidung dauert ein Asylverfahren durchschnittlich ein Jahr. Doch Ablehnung bedeutet nur selten sofortige Abschiebung. Doch warum ist das so, und warum ist die von der Regierung gewünschte Beschleunigung von Asylverfahren so schwierig? weiter lesen »

Guttenberg ist wieder da - Ex-Hoffnungsträger berät CSU-Chef Seehofer

Horst Seehofer hat sich mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen. Die CSU berichtet über ein "sehr freundschaftliches" Gespräch. Guttenberg werde zum Kompetenzteam der Partei gehören.

Wann und wo das Gespräch stattgefunden hat, teilt die CSU zwar nicht mit. Klar wird aber: Der einstige Hoffnungsträger soll wieder eine Rolle in der Partei spielen. Man habe ausgelotet, ob es Möglichkeiten zu einer Beteiligung Guttenbergs an maßgeblichen inhaltlichen Diskussionen geben könne, teilt die CSU in einer Presseerklärung mit. weiter lesen »