Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wurde gestern Abend dem Kanzleramt übermittelt.
Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art.51 der Charta der Vereinten Nationen". weiter lesen »
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