Finanzminister warnt vor Eskalation - Flüchtlingsbewegung - für Schäuble eine Lawine

Finanzminister Schäuble hat vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise gewarnt. Die Zuwanderung könne zur Lawine werden und Deutschland dramatisch in Bedrängnis bringen. Wie viele Flüchtlinge derzeit in Deutschland sind, ist unklar.

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Lawine ausweiten. weiter lesen »

Analyse zum Flüchtlingsgipfel - Zu viele Anträge - zu wenig Personal

Bereits jetzt fehlt das Personal, um 250.000 alte Asylanträge abzuarbeiten. Nun will die Koalition Asylverfahren in den neuen Registrierzentren beschleunigen. Welche Probleme sich daraus ergeben, analysiert ARD-Korrespondentin Marion von Haaren.

Dieb plündert Bancomat mit USB-Stick

Ein Mann hat in Berlin die Software von Bancomaten per USB-Stick manipuliert. In Europa gab es bereits 20 solche Jackpotting-Fälle.

Die Abdeckung aufschrauben, den USB-Stick einstecken und der Bancomat spuckt Geld aus. Was sich anhört wie aus einem Agentenfilm, ist Realität: In Berlin haben Kameras einen Mann dabei gefilmt, wie er mit dieser Methode zwei Geldautomaten leerräumte.

Das sogenannte Jackpotting sei die sanfteste Art, eine Bank zu bestehlen, sagt ein Ermittler gegenüber der «Berliner Zeitung». Mit Hilfe eines präparierten USB-Sticks übertölpelte der Dieb die Betriebssysteme der Bancomaten, sodass diese das gesamte Geld ausspuckten. weiter lesen »

Schärfere Regelung ab Mitte November - Österreich gewährt nur noch Asyl auf Zeit

In Zukunft soll Flüchtlingen in Österreich generell nur noch maximal drei Jahre lang Schutz gewährt werden. Mit dieser verschärften Regelung reagiert die Regierung in Wien auf die steigende Zahl von Asylanträgen. Nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist läuft das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Es soll dann aber geprüft werden, ob die Schutzgründe weiter bestehen.

Bislang wurde Asylberechtigten grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Eine spätere Überprüfung der Asylgründe fand nicht systematisch statt. weiter lesen »

Deutscher Städtetag zu Integrationskosten - Kommunen fürchten um ihr Geld

Die Kommunen befürchten, dass die Länder das vom Bund versprochene Geld zur Versorgung von Flüchtlingen nicht an sie weiterleiten. Mit einer drastischen Schätzung schlagen sie Alarm und fordern vor allem bei der Integration mehr Unterstützung.

Nach Schätzungen des Deutschen Städtetages kommen aufgrund der Flüchtlingszahlen auf die Länder und Kommunen im nächsten Jahr Ausgaben von bis zu 16 Milliarden Euro zu. Allein die Kosten für die Integration und die damit verbundene Bereitstellung zum Beispiel von Wohnungen und Kita-Plätzen lägen bei bis zu drei Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Articus forderte deshalb erneut eine Entlastung der Kommunen. "Damit Integration gut gelingen kann, müssen sich Bund und Länder auch maßgeblich an den notwendigen Integrationskosten beteiligen", erklärte er. weiter lesen »

Flüchtlinge in Europa - Juncker lädt zu EU-Krisentreffen ein

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen lädt EU-Kommissionschef Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen in Brüssel ein. Bei der Zusammenkunft soll es vor allem um die westliche Balkanroute gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu einem Spitzentreffen eingeladen, um über die Flüchtlingpolitik zu beraten. Auf dem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel soll es insbesondere um die sogenannte Westbalkanroute gehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet. Neben Deutschland seien die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien eingeladen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. weiter lesen »

Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Gefahr für Whistleblower und Journalisten

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz schränkt die Pressefreiheit in Deutschland ein, kritisieren Experten: Whistleblower seien nicht mehr ausreichend geschützt und auch für Journalisten könnte es nun unbequem werden.

Plötzlich sollte es offenbar ganz schnell gehen: Noch am Montag war der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht für die Bundestagssitzung in dieser Woche vorgesehen. Die Flüchtlingsdebatte stand über allem. Doch dann verdichteten sich die Gerüchte - und wurden bestätigt: Offenbar hatten sich Union und SPD geeinigt, denn am Dienstagvormittag wurde die Beratung über das Gesetz für den Folgetag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt und kurze Zeit später dann auch offiziell für die Plenardebatte am Freitag angekündigt. weiter lesen »

Debatte über schnellere Asylverfahren - Ablehnung = sofortige Abschiebung?

Vom Antrag bis zur Entscheidung dauert ein Asylverfahren durchschnittlich ein Jahr. Doch Ablehnung bedeutet nur selten sofortige Abschiebung. Doch warum ist das so, und warum ist die von der Regierung gewünschte Beschleunigung von Asylverfahren so schwierig? weiter lesen »

Guttenberg ist wieder da - Ex-Hoffnungsträger berät CSU-Chef Seehofer

Horst Seehofer hat sich mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen. Die CSU berichtet über ein "sehr freundschaftliches" Gespräch. Guttenberg werde zum Kompetenzteam der Partei gehören.

Wann und wo das Gespräch stattgefunden hat, teilt die CSU zwar nicht mit. Klar wird aber: Der einstige Hoffnungsträger soll wieder eine Rolle in der Partei spielen. Man habe ausgelotet, ob es Möglichkeiten zu einer Beteiligung Guttenbergs an maßgeblichen inhaltlichen Diskussionen geben könne, teilt die CSU in einer Presseerklärung mit. weiter lesen »

Islamisten auf dem Vormarsch - EU warnt vor IS in Afghanistan

In Afghanistan sind die Islamisten auf dem Vormarsch - und zwar nicht nur die Taliban, die zur Stunde versuchen, den Flughafen von Kundus zu erobern. Sondern auch die Terrormiliz IS. Denn die mache sich am Hindukusch zunehmend breit, warnt die EU.

Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan warnt vor einem Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Windschatten der Taliban. "In den vergangenen Wochen hat sich der IS in Afghanistan neu formiert, Orte in Nangarhar verwüstet, Stammesführer brutal ermordet, Kämpfe mit den Taliban geführt, ganze Familien gefangen genommen und rigorose Regeln für Frauen verhängt", so Franz-Michael Mellbin in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". "Die afghanischen Sicherheitskräfte reagieren, aber sie sind überdehnt wegen der Operationen gegen starke Taliban-Offensiven an anderen Orten." weiter lesen »

Mahnschreiben der EU-Kommission - Deutschland soll Asylgesetze verletzt haben

Die EU-Kommission geht gegen 19 Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Deutschland soll Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht hinreichend beachtet haben.

Konkretere Angaben zu den Versäumnissen der Bundesregierung machte die Kommission zunächst nicht. Fest steht: Nicht nur Deutschland soll bei der Aufnahme und den Verfahren von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen haben. Mehr als 40 neue Verfahren gegen insgesamt 19 Mitgliedsstaaten, unter anderem gegen Frankreich, Ungarn und Griechenland, wurden eröffnet. Die jeweiligen Regierungen erhalten jetzt ein Mahnschreiben aus Brüssel. Sie haben zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten und die Umsetzung der EU-Vorgaben voranzutreiben. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). weiter lesen »

Flüchtlinge als Fachkräfte - "Ein Spaziergang wird’s nicht!“

Praktikumsplätze für Flüchtlinge bei der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post und die Hoffnung auf hoch motivierte junge Nachwuchstalente beim Automobilbauer Daimler. Die Euphorie bei Deutschlands Konzernen über Flüchtlinge ist offenbar groß. Schließlich fehlen einigen Großkonzernen viele Fachkräfte. "Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden", schwärmte Daimler-Chef Dieter Zetsche diese Woche.

Doch so rosig sieht es in der Praxis noch lange nicht aus. Ob Behörden, Arbeitgeber oder Wissenschaftler: Alle wissen ziemlich wenig darüber, wie gut die ankommenden Flüchtlinge wirklich ausgebildet sind. Kein Wunder: Wer nur mit einem Rucksack aus Syrien flieht, hat selten Schul- oder Arbeitszeugnisse dabei. Die einzige Möglichkeit, etwas über die berufliche Qualifikation zu erfahren, ist daher, die Asylbewerber zu fragen. Das macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), doch die Flüchtlinge müssen nicht antworten. weiter lesen »

Flüchtlinge an EU-Außengrenze - "Niemand wird umkehren"

Die Bilder von Flüchtlingen, die durch die letzte Lücke im Grenzzaun nach Ungarn gekommen sind, werde er nicht vergessen, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, in den tagesthemen. Niemand werde umkehren. "Die Menschen werden sich andere Wege suchen".

Die Menschen können nicht umkehren, viel haben alles verkauft, um nach Europa zu kommen, so Bedford-Strohm. Am Ende profitierten vermutlich Schlepper von der Situation an der nun streng überwachten ungarischen Grenze. weiter lesen »

Flucht durch Europa - Dänemark macht dicht

Sie wollen eigentlich nach Schweden, in Dänemark bleiben wollen die wenigsten. Doch die Regierung hält Hunderte Flüchtlinge im Land fest oder lässt sie gar nicht erst rein. Der Zugverkehr von und nach Deutschland ist unterbrochen, die Autobahn gesperrt.

Chaotische Zustände im sonst so ordentlichen Dänemark: Hunderte Flüchtlinge sind in dem skandinavischen Land gestrandet, viele weitere an der deutsch-dänischen Grenze, bei Flensburg oder auf Fehmarn. Vom Bahnhof in Flensburg wurden am späten Abend viele Flüchtlinge mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein gebracht: "Damit der lange Weg ein Ende hat und alle sicher unterkommen", wie ein Behördensprecher in Kiel erklärte. weiter lesen »

Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland - Das Warten auf Ausreise in Budapest

In Budapest harren weiter Tausende Menschen vor dem Ostbahnhof aus. Seit gestern ist der Bahnhof für Flüchtlinge gesperrt. Sie hoffen nun, ihre Zugreise gen Westen bald antreten zu können. In München, wo seit Montag etwa 3500 Menschen ankamen, ist es ruhig.

Die Lage am Münchner Hauptbahnhof hat sich deutlich entspannt. Nachdem am Montag und Dienstag mehr als 3000 Flüchtlinge angekommen waren, seien es seit Mitternacht nur noch 50 gewesen, teilte die Polizei mit. Sie wurden registriert und mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Unterstützt werden die Beamten weiterhin von Dutzenden freiwilligen Helfern, die die Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgen und die Spenden aus der Bevölkerung sortieren. weiter lesen »