"Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?"

Rita Knobel-Ulrich über Hartz IV als lukratives Geschäftsfeld und Renten-Zeitbombe

Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet. weiterlesen »

Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz

Mit großer Sorge betrachten die PIRATEN in Deutschland die Entwicklung in der Türkei. Das erst vor kurzem beschlossene, schärfere Internetgesetz, das ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, die mit maßloser Gewalt zerschlagen wurden. Bereits hier hatte sich die Piratenpartei Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. Nun kündigte der türkische Premierminister Erdogan an, nach einem Wahlsieg bei der Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke ›YouTube‹ und ›Facebook‹ sperren zu lassen. Angeblich um zu vermeiden, dass »seine Nation … geopfert« wird. weiterlesen »

Entdeckt: Großer DNS-Angriff auf hunderttausende Router

Theoretisch haben wir alle schon einmal davon gehört, dass kriminelle Subjekte immer und überall versuchen, unsere persönlichen Daten abzugreifen und für ihre Interessen nutzbar zu machen. Und – sein wir doch mal ehrlich – jeder von uns glaubt, dass er selbst mit Sicherheit niemals betroffen sein wird. Aus diesem Grunde machen wir uns auch keine Gedanken, ob die Internetadresse die wir täglich eingeben, z.B. www.otto.de, www.ebay.com, www.amazon.de oder wem auch sonst, tatsächlich zu der physikalischen Adresse führt, die wir uns vorstellen. weiterlesen »

LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?

Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen. Der magische Satz, mit dem Kriminelle sich der Verfolgung durch deutsche Behörden entziehen, ist dem Artikel zufolge: “Das besprechen wir besser über Skype”. weiterlesen »

Die angeblich übermächtigen US-Geheimdienste und der Ukraine-Konflikt

Überlegungen zum aufgeblähten Sicherheitsapparat der USA

Noch vor der Ukraine-Krise, die manche an eine Wiederkehr des Kalten Krieges erinnert, war viel die Rede von den überbordenden Lauschaktivitäten insbesondere der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Gewarnt wurde, dass die NSA so ziemlich Zugriff auf alles hat, tief in die Privatsphäre der Menschen auf der ganzen Welt eindringt, sofern sie elektronisch kommunizieren, die Finanz- und Transaktionsströme überwacht und selbst Regierungsmitglieder befreundeter Regierungen und auch US-Senatoren belauscht, um up to date zu sein. Man fragt sich nun, warum die so mächtigen Geheimdienste diesen Konflikt offenbar weder vorhersehen, noch wichtige Informationen über den Verlauf liefern konnten, wie dies auch schon im Irak-Krieg, im Georgen-Krieg und in den Ländern des "Arabischen Frühlings", der bislang nur in Tunesien Anlass zur Hoffnung gibt, deutlich wurde. weiterlesen »

BGH bestätigt Haftstrafe für Michael Burat

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter “Abo-Fallen” im Internet – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. weiterlesen »

CIA überwacht mal wieder die Überwacher

US-Geheimdienst kann alte Gewohnheiten nicht lassen

Wie nunmehr bekannt wurde, pflegt die CIA noch immer Mitarbeiter des Überwachungsausschusses im Senat auszuspähen. Konkret interessierte die CIA, dass der Ausschuss unplanmäßig an Dokumente über Folter-Programme aus der Bush-Ära gekommen war. Die CIA nahm sich offenbar die Freiheit, die Computer des Überwachungsausschusses zu überwachen. Soweit die Kommentatoren von einer „beispiellosen Tat“ sprechen, scheint ihnen die Tradition der Agency wohl unbekannt zu sein. weiterlesen »

Ex-V-Mann belastet Verfassungsschutz

39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert

Dementis von Geheimdiensten sind nicht häufig. In diesem Fall folgte eines auf dem Fuße: Der Spiegel hatte vergangene Woche dem ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine auf den ersten Blick sehr geheimdienstkritische Homestory gewidmet. Vor seinem Ökobauernhof in schwedischen Wäldern posierte Michael von Dolsperg langhaarig und blond mit einem weißen Schäferhund. Was der 39jährige dem Reporter erzählte, ist ebenso brisant wie mit Vorsicht zu genießen: Schon 1998 will er seinen V-Mann-Führern einen Tipp zum Aufenthaltsort des damals frisch untergetauchten Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben, dem 13 Jahre später zehn Morde angelastet werden konnten. Der Jenaer Jugendfreund des Trios, André Kapke, habe ihn gefragt, ob er die drei verstecken könne. Daraufhin habe er den Inlandsgeheimdienst informiert, sagte Dolsperg alias V-Mann »Tarif« Spiegel online. Das BfV habe ihm jedoch eine Absage erteilt. Das würde bedeuten, daß eine Gelegenheit zur Festnahme der damals immerhin als »Bombenbastler« gesuchten Neonazis nicht wahrgenommen wurde. weiterlesen »

Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten - Richter zweifelt am Rechtsstaat

Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „SPIEGEL“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 90er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden. weiterlesen »

Hartz-IV Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können. weiterlesen »

Verschlüsselungszwang verunsichert manche Mail-Nutzer

Mehrere große deutsche Mail-Provider wollen ab Ende März Zugriffe per IMAP, POP3 und SMTP nur noch mit eingeschalteter Transportverschlüsselung zulassen. Viele Nutzer ohne grundlegende Netzwerkkenntnisse sind nun ratlos, wie sie das umsetzen sollen. weiterlesen »

Neues Punktesystem: Handy am Steuer hat schwerwiegendere Konsequenzen

Die Neuregelung des Punktesystems in der Verkehrssünderdatei in Flensburg führt auch dazu, dass Verkehrsdelikte anders bewertet werden. Punkte gibt es ab dem 1. Mai 2014 nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehört auch das Telefonieren mit dem Handy am Steuer ohne entsprechende Freisprechanlage oder ähnliches.

Sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Punktesystem wird das Telefonieren mit dem Handy mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. „Die Konsequenzen sind jedoch deutlich anders, nicht nur weil das Bußgeld steigt. Da es nach der Reform nur noch 8 Punkte statt wie bisher 18 gibt, wirkt sich der Punkt für den Gebrauch des Handys am Steuer deutlich schwerer aus“, erklärt Oliver Dietrich, Fachanwalt für Verkehrsrecht. weiterlesen »

Zitat des Tages: Auch US-Außenminister John Kerry griff Russland scharf an.

Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

Und das wagt ausgerechnet der Außenminister des Landes zu sagen, das aus frei erfundenen Gründen in den Irak einmarschiert ist.

gefunden bei Fefe

Methoden von Arbeitsagenturen - Ein Insider packt aus!

Stellen Sie sich vor, Sie wären Richter am BVG und hätten ein Grundsatzurteil zur Existenzsicherung im SGB II (Hartz IV) gefällt und nach dem Urteil stellt sich ein Mitarbeiter einer Arbeitsagentur hin und sagt in die Kamera, das Grundsatzurteil wäre „nicht relevant" für die Arbeitsagentur. weiterlesen »

Fall Edathy: BKA-Beamter stand angeblich auf Kinderporno-Kundenliste

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft Mainz soll gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermitteln. Der Spitzenbeamte wurde offenbar in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. weiterlesen »