Der Bericht des Thüringer Landtags zu den NSU-Morden legt einen Verdacht nahe, der einen schier verrückt werden lässt. Gerade deshalb verdient die Arbeit des Ausschusses höchsten Respekt - und muss nach der Landtagswahl dringend fortgesetzt werden.
Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung. weiterlesen »
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