Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Schmutzige Tricks
“Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten, wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt. Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um die eigene 180-Grad-Drehung in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. weiterlesen »
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