"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."
So steht es in Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz. Die einschränkende Wirkung des Art. 5 Absatz 2 Grundgesetz "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" gilt "nur" für das Recht der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz. Und es ist auffallend oft kriminell-verlogenes Pack, welches sich darauf beruft.
Anders als bei der Pressefreiheit und sogar (fuck!) der Meinungsfreiheit hat der Verfassungsgeber der Kunstfreiheit also ganz bewusst keine Schranken auferlegt.
Der türkische Präsident Erdogan wird nunmehr von der Kanzlerin Merkel hofiert weil diese ihn für ihn für die eigene Wiederwahl dringend braucht. Der soll nämlich die Grenzen für Flüchtlinge 1.) dicht machen und 2.) Flüchtlinge zurücknehmen. Macht er das nicht, kann die Kanzlerin die Wiederwahl wohl eher "vergessen" oder versuchen sich eine GGK ("ganz große Koalition") aus "Begräbnis-Schwarz" (CDU), "Allmächtiger-Blau" (CSU), "Kapitalisten-Rot" (SPD) und den momentan in der Gesamtheit "eher orientierungslosen" Grünen zu basteln. Wenn es ganz übel kommt muss die Kanzlerin vielleicht sogar die "Zonen-Roten" (PDS) um eine Duldung bitten. Kommen noch die Freien Demokraten ins Spiel, die sich vielleicht bei einer Rückbesinnung darauf, mehr eine "Bürgerrechtspartei" als eine "Frühkapitalistenpartei" zu sein, in den nächsten Bundestag retten könnten, dann wird es, im Hinblick auf die Regierbarkeit, ganz böse. weiter lesen »
Freitag, 8. April 2016
Polizei revidiert erste Angaben zu Belästigung durch Migranten nahezu komplett!
“30 Männer belästigten junge Frauen in Kiel” so lautete die Ursprüngliche Angabe, welche durch einen Polizeibericht zunächst bestätigt wurde. Zunächst, denn nach neuesten Erkenntnissen ist das nicht richtig.
Drei junge Frauen im Sophienhof massiv belästigt – vorläufige Festnahme von vier jungen Männern […] Wenige Minuten später fanden sich bei den beiden Männern sukzessive 20 bis 30 weitere Personen mit Migrationshintergrund ein, belästigten, beobachteten, und verfolgten die drei weiblichen jugendlichen Geschädigten. So lauteten die ursprünglichen Angaben, welche auch wir so unter Berufung auf den Polizeibericht veröffentlichten [1][2].
Recht schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Darstellung der Polizei nicht ganz zu halten ist und die Polizei suchte per Pressemitteilung weiter Zeugen [3]: weiter lesen »
Drei junge Frauen im Sophienhof massiv belästigt – vorläufige Festnahme von vier jungen Männern […] Wenige Minuten später fanden sich bei den beiden Männern sukzessive 20 bis 30 weitere Personen mit Migrationshintergrund ein, belästigten, beobachteten, und verfolgten die drei weiblichen jugendlichen Geschädigten. So lauteten die ursprünglichen Angaben, welche auch wir so unter Berufung auf den Polizeibericht veröffentlichten [1][2].
Recht schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Darstellung der Polizei nicht ganz zu halten ist und die Polizei suchte per Pressemitteilung weiter Zeugen [3]: weiter lesen »
Donnerstag, 7. April 2016
Präsident des Verfassungsschutzes warnt in Herford vor Islamismus
Hans-Georg Maaßen nimmt die Zivilgesellschaft in die Pflicht
Der Verfassungsschutz sieht im Islamismus die größte Bedrohung für Deutschland. Präsident Hans-Georg Maaßen spricht in Herford auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 600 Zuhörern von einer neuen Dimension der Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Mit besonderer Sorge beobachtet er die salafistische Szene, weil sich immer mehr Salafisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Auch in Ostwestfalen-Lippe radikalisieren sich junge Menschen und ziehen als sogenannte Gotteskrieger in den Dschihad. weiter lesen »
Es wundert mich, dass er so ein Gespräch starten durfte und ihm von der Chefin nicht der Mund verboten wurde, wo doch alle Moslems inkl. Terroristen Gutmenschen sind!
Der Verfassungsschutz sieht im Islamismus die größte Bedrohung für Deutschland. Präsident Hans-Georg Maaßen spricht in Herford auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 600 Zuhörern von einer neuen Dimension der Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Mit besonderer Sorge beobachtet er die salafistische Szene, weil sich immer mehr Salafisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Auch in Ostwestfalen-Lippe radikalisieren sich junge Menschen und ziehen als sogenannte Gotteskrieger in den Dschihad. weiter lesen »
Es wundert mich, dass er so ein Gespräch starten durfte und ihm von der Chefin nicht der Mund verboten wurde, wo doch alle Moslems inkl. Terroristen Gutmenschen sind!
Sonntag, 3. April 2016
Der Erdogan-Song den er gar nicht mag!
und dann noch Jan Böhmermann mit dem Erdogan Gedicht
Interview mit Gabriele Rittig - Anwältin der Titanic
Ist das Satire oder muss das weg?
Seit mehr als 30 Jahren berät Gabriele Rittig die Titanic bei jedem Rechtsstreit. Und davon gab es einige. Wir haben die Rechtsanwältin gefragt, wie groß die Chancen sind, ob Jan Böhmermanns Gedicht Satire war oder ein Rechtsbruch. weiter lesen »
Freitag, 1. April 2016
Erdogan, der Putin der Türkei? Nein, der Hitler der Türkei!
Recep Tayyip Erdogan: das doppelte Spiel des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan stellt die Pressefreiheit so massiv infrage wie lange nicht - und bemüht sich gleichzeitig um einen schnellen Beitritt der Türkei in die EU. Das Verhalten des türkischen Präsidenten ist derzeit nur nachvollziehbar, wenn man einer ganz bestimmten Grundannahme folgt.
Wer in diesen Tagen die Politik von Recep Tayyip Erdogan verfolgt, der könnte schnell den Eindruck erlangen, dass der türkische Präsident für sein Land zwei komplett gegensätzliche Ziele verfolgt.
Da ist zum einen die wiederholte Forderung nach einem baldigen EU-Beitritt. Eine Beschleunigung der seit rund zehn Jahren laufenden Gespräche hatte Erdogan zum wichtigen Bestandteil einer Einigung in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die Türkei will ein vollwertiges EU-Mitglied werden, war immer wieder aus Ankara zu vernehmen. weiter lesen »
Recep Tayyip Erdogan stellt die Pressefreiheit so massiv infrage wie lange nicht - und bemüht sich gleichzeitig um einen schnellen Beitritt der Türkei in die EU. Das Verhalten des türkischen Präsidenten ist derzeit nur nachvollziehbar, wenn man einer ganz bestimmten Grundannahme folgt.
Wer in diesen Tagen die Politik von Recep Tayyip Erdogan verfolgt, der könnte schnell den Eindruck erlangen, dass der türkische Präsident für sein Land zwei komplett gegensätzliche Ziele verfolgt.
Da ist zum einen die wiederholte Forderung nach einem baldigen EU-Beitritt. Eine Beschleunigung der seit rund zehn Jahren laufenden Gespräche hatte Erdogan zum wichtigen Bestandteil einer Einigung in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die Türkei will ein vollwertiges EU-Mitglied werden, war immer wieder aus Ankara zu vernehmen. weiter lesen »
Der "immerwährende Außenminister" Hans-Dietrich Genscher ist tot
Der Mann konnte reden, reden, reden. Aber den wichtigsten Satz seines Lebens brachte er nicht richtig zu Ende. 30. September 1989, auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag: “Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …” Weiter ließen die 4500 DDR-Bürger, die auf das Botschaftsgelände geflohen waren, Hans-Dietrich Genscher nicht kommen. Der Rest ging im Jubel unter.
Die Szene - so schlecht ausgeleuchtet, dass man Genscher auf den Bildern von damals kaum erkennt - war für Deutschlands längstgedienten Außenminister die Erfüllung seines politischen Lebens. Drei Jahre später trat der FDP-Mann zurück. Seinerzeit konnte sich kaum jemand vorstellen, dass der bundesdeutsche Außenminister und Vizekanzler anders heißen könnte. Am Donnerstag ist Genscher gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. weiter lesen »
Die Szene - so schlecht ausgeleuchtet, dass man Genscher auf den Bildern von damals kaum erkennt - war für Deutschlands längstgedienten Außenminister die Erfüllung seines politischen Lebens. Drei Jahre später trat der FDP-Mann zurück. Seinerzeit konnte sich kaum jemand vorstellen, dass der bundesdeutsche Außenminister und Vizekanzler anders heißen könnte. Am Donnerstag ist Genscher gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. weiter lesen »
Sonntag, 27. März 2016
"Europa befindet sich seit mehreren Jahrzehnten in einem unaufhaltsamen Niedergang"
Der belgische Historiker David Engels vergleicht den aktuellen Zustand der EUmitsamt der terroristischen Bedrohung mit dem Untergang der Römischen Republik
Der belgische Historiker Prof. Dr. David Engels (1979) gilt als einer der interessantesten Nachwuchs-Intellektuellen Europas. In seinem 2014 erschienenen Buch "Auf dem Weg ins Imperium" vergleicht er den Untergang der Römischen Republik mit der aktuellen Krise der Europäischen Union. Einige seiner Parallelen sind erstaunlich - und beängstigend. Ich sprach mit David Engels, der in Brüssel lehrt und in der Umgebung der Stadt lebt, unmittelbar nach den Anschlägen. weiter lesen »
Der belgische Historiker Prof. Dr. David Engels (1979) gilt als einer der interessantesten Nachwuchs-Intellektuellen Europas. In seinem 2014 erschienenen Buch "Auf dem Weg ins Imperium" vergleicht er den Untergang der Römischen Republik mit der aktuellen Krise der Europäischen Union. Einige seiner Parallelen sind erstaunlich - und beängstigend. Ich sprach mit David Engels, der in Brüssel lehrt und in der Umgebung der Stadt lebt, unmittelbar nach den Anschlägen. weiter lesen »
Du weißt, dass du als Innenminister zu weit gegangen bist,
wenn Axel-Springer-Chef Döpfner dir in seiner Hauspostille "Die Welt" so einen Artikel um die Ohren haut.
Das Wesen und das Schöne des Rechtsstaates besteht ja darin, dass er das Prinzip über die Intuition im Einzelfall und damit eben auch vor allem über den gesunden Menschenverstand stellt. Gute Absichten genügen eben nicht. Datenschutz ist keine dekorative Girlande unserer Demokratie, sie ist ein Kernelement unserer Werteordnung.
Quelle: Fefe
Das Wesen und das Schöne des Rechtsstaates besteht ja darin, dass er das Prinzip über die Intuition im Einzelfall und damit eben auch vor allem über den gesunden Menschenverstand stellt. Gute Absichten genügen eben nicht. Datenschutz ist keine dekorative Girlande unserer Demokratie, sie ist ein Kernelement unserer Werteordnung.
Quelle: Fefe
Donnerstag, 24. März 2016
Kurden beginnen Offensive in der Türkei - Viele türkische Soldaten getötet
Laut der arabischen Nachrichtenagentur Al-Masdar, haben kurdische Kämpfer 50% der türkischen Stadt Nusaybin unter ihrer Kontrolle gebracht. Türkische Soldaten hätten die in der Provinz Mardin liegende Stadt, an der türkisch-syrischen Grenze, teilweise fluchtartig verlassen. Verbliebene türkische Truppen drohten in Kürze eingekesselt zu werden.
Laut dem Nachrichtensender RT, ließ Erdogan vor einigen Wochen hunderte ISIS-Terroristen in die Türkei verlegen. Diese Terroristen sollen die türkische Armee bei der Niederschlagung des kurdischen Aufstands unterstützen. Diese in Schwarz gekleideten Kämpfer sind besonders Brutal und versetzten die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Wochen in Angst und Schrecken – wobei eine neue Flüchtlingswelle verursacht wurde.
Quelle: Al-Masdar News
Laut dem Nachrichtensender RT, ließ Erdogan vor einigen Wochen hunderte ISIS-Terroristen in die Türkei verlegen. Diese Terroristen sollen die türkische Armee bei der Niederschlagung des kurdischen Aufstands unterstützen. Diese in Schwarz gekleideten Kämpfer sind besonders Brutal und versetzten die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Wochen in Angst und Schrecken – wobei eine neue Flüchtlingswelle verursacht wurde.
Quelle: Al-Masdar News
Putin verspricht Kurden Schutz
Während alle Welt nach Brüssel blickt, geht das geopolitische Schachspiel im Nahen Osten in die nächste – vielleicht entscheidende – Runde.
Angesichts der drohenden Gefahr einer türkisch-saudischen Invasion in Nordsyrien (im sog. Kurdengebiet), kommen jetzt neue brisante Abmachungen an die Öffentlichkeit. Kurdische Quellen bestätigten, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, den Kurden im Falle einer türkisch-saudischen Invasion beistehen wird. Putin hat hohen kurdischen Vertretern in Moskau versichert, dass etwaige Invasoren sich auf „eine russische Lektion" gefasst machen müssen. Kurdische Gruppen werden außerdem von nun an massiv von Moskau bewaffnet. Damaskus ist in diese Pläne involviert.
Am Mittwoch haben Verhandlungen zwischen US-Außenminister John Kerry und der russischen Regierung in Moskau begonnen und könnten einige (positive) Überraschungen zutage bringen.
Angesichts der drohenden Gefahr einer türkisch-saudischen Invasion in Nordsyrien (im sog. Kurdengebiet), kommen jetzt neue brisante Abmachungen an die Öffentlichkeit. Kurdische Quellen bestätigten, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, den Kurden im Falle einer türkisch-saudischen Invasion beistehen wird. Putin hat hohen kurdischen Vertretern in Moskau versichert, dass etwaige Invasoren sich auf „eine russische Lektion" gefasst machen müssen. Kurdische Gruppen werden außerdem von nun an massiv von Moskau bewaffnet. Damaskus ist in diese Pläne involviert.
Am Mittwoch haben Verhandlungen zwischen US-Außenminister John Kerry und der russischen Regierung in Moskau begonnen und könnten einige (positive) Überraschungen zutage bringen.
Erdogan: “Eine Bombe wie in Ankara kann auch in Brüssel explodieren”
Türkischer Präsident warnte vor 4 Tagen vor Anschlägen in Brüssel
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, der darüber verärgert war, dass Kurden in Brüssel gegen die türkische Politik protestieren durften, hat sich vor 4 Tagen in einer Rede mit deutlichen Worten an die EU gewandt: “Es gibt keinen Grund, dass eine Bombe wie die in Ankara nicht auch in Brüssel explodiert. Dort wurde Unterstützern der Terrororganisation PKK im Herzen der Stadt die Gelegenheit gegeben zu demonstrieren. Trotz dieser bitteren Realität verhalten sich die europäischen Staaten völlig nachlässig, als ob sie auf einem Minenfeld tanzten.”
Hat Brüssel die Kritik und Warnung von Erdogan ignoriert? Beobachter werfen Erdogan vor, die IS-Terrorgruppe in Syrien und Irak aktiv zu unterstützen. weiter lesen »
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, der darüber verärgert war, dass Kurden in Brüssel gegen die türkische Politik protestieren durften, hat sich vor 4 Tagen in einer Rede mit deutlichen Worten an die EU gewandt: “Es gibt keinen Grund, dass eine Bombe wie die in Ankara nicht auch in Brüssel explodiert. Dort wurde Unterstützern der Terrororganisation PKK im Herzen der Stadt die Gelegenheit gegeben zu demonstrieren. Trotz dieser bitteren Realität verhalten sich die europäischen Staaten völlig nachlässig, als ob sie auf einem Minenfeld tanzten.”
Hat Brüssel die Kritik und Warnung von Erdogan ignoriert? Beobachter werfen Erdogan vor, die IS-Terrorgruppe in Syrien und Irak aktiv zu unterstützen. weiter lesen »
Freitag, 18. März 2016
Guido Westerwelle ist tot - Ex-Außenminister verstirbt an Folgen seiner Leukämie-Erkrankung
Der frühere FDP-Vorsitzende starb im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. Dies teilte die Westerwelle Foundation in Berlin mit.
Sonntag, 13. März 2016
In drei Bundesländern wurde Sonntag gewählt. Grüne und AfD feiern Rekorde
Der Wahlabend beginnt schlecht für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Sozusagen mit einem Fiasko.
Aufstöhnen bei den Gästen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, als auf den Bildschirmen die Balken für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Nichts in die Höhe schnellen. Nur einmal gibt es Beifall - als die Verluste für die Linke in Sachsen-Anhalt deutlich werden. Ansonsten Schweigen.
Diese Resultate müssen erst einmal sacken: Hinter den Grünen im CDU- Stammland Baden-Württemberg. Mit unter 30 Prozent hat der Spitzenkandidat Guido Wolf mit Abstand das bisher schlechteste Ergebnis der Südwest-CDU eingefahren (bisher 36 Prozent 1952). In Rheinland-Pfalz wurde die CDU mit der Spitzenkandidatin und Hoffnungsträgerin Julia Klöckner nach monatelangem Vorsprung doch noch deutlich von der SPD überholt.
Und in Sachsen-Anhalt ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar stärkste Kraft geworden - wird aber Schwierigkeiten haben, eine Regierung zu bilden, weil er mit Linken und AfD nicht will, und die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition wegen des Absturzes der SPD voraussichtlich nicht klappt. Er braucht einen dritten Partner - Grüne oder FDP - deren Einzug in den Landtag am Abend zunächst aber nicht sicher war.
Noch vor wenigen Monaten frohlockten CDU-Mitglieder, der Aufstieg der AfD könne den Christdemokraten zu zwei zusätzlichen Ministerpräsidenten in Stuttgart und Mainz verhelfen. Denn die CDU werde wie bei den Wahlen 2011 in den beiden Ländern stärkste Kraft - und ohne sie sei dann keine Regierungsbildung möglich. Weit gefehlt. Die AfD ist so stark in die drei Landtage eingezogen, dass die anderen Parteien Mühe haben, Bündnisse zu schmieden. weiter lesen »
Aufstöhnen bei den Gästen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, als auf den Bildschirmen die Balken für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Nichts in die Höhe schnellen. Nur einmal gibt es Beifall - als die Verluste für die Linke in Sachsen-Anhalt deutlich werden. Ansonsten Schweigen.
Diese Resultate müssen erst einmal sacken: Hinter den Grünen im CDU- Stammland Baden-Württemberg. Mit unter 30 Prozent hat der Spitzenkandidat Guido Wolf mit Abstand das bisher schlechteste Ergebnis der Südwest-CDU eingefahren (bisher 36 Prozent 1952). In Rheinland-Pfalz wurde die CDU mit der Spitzenkandidatin und Hoffnungsträgerin Julia Klöckner nach monatelangem Vorsprung doch noch deutlich von der SPD überholt.
Und in Sachsen-Anhalt ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar stärkste Kraft geworden - wird aber Schwierigkeiten haben, eine Regierung zu bilden, weil er mit Linken und AfD nicht will, und die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition wegen des Absturzes der SPD voraussichtlich nicht klappt. Er braucht einen dritten Partner - Grüne oder FDP - deren Einzug in den Landtag am Abend zunächst aber nicht sicher war.
Noch vor wenigen Monaten frohlockten CDU-Mitglieder, der Aufstieg der AfD könne den Christdemokraten zu zwei zusätzlichen Ministerpräsidenten in Stuttgart und Mainz verhelfen. Denn die CDU werde wie bei den Wahlen 2011 in den beiden Ländern stärkste Kraft - und ohne sie sei dann keine Regierungsbildung möglich. Weit gefehlt. Die AfD ist so stark in die drei Landtage eingezogen, dass die anderen Parteien Mühe haben, Bündnisse zu schmieden. weiter lesen »
Samstag, 12. März 2016
Messerattentäterin Safia S.: Pierre Vogels Vorzeige-Islamistin
Nach dem lebensgefährlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Hannover sitzt die 15-jährige Täterin Safia S. in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Mädchen vom "IS" radikalisiert wurde. zum Video »
Montag, 7. März 2016
Pentagon: US-Drohnenangriff tötet mehr 150 Shebab-Kämpfer in Somalia
Das US-Militär hat bei einem Drohnenangriff in Somalia nach eigenen Angaben mehr als 150 Kämpfer der islamistischen Shebab-Miliz getötet.
Die Attacke am Wochenende habe sich gegen ein Ausbildungslager der Extremisten knapp 200 Kilometer nördlich von Mogadischu gerichtet, teilte das Pentagon in Washington mit. Einer ersten Bewertung zufolge seien "mehr als 150 Terrorkämpfer" getötet worden.
Die Shebab-Kämpfer planten den Angaben zufolge einen "groß angelegten" Anschlag, der eine Gefahr für US-Soldaten und Einheiten der Afrikanischen Union (AU) dargestellt hätte. "Wir wissen, dass sie kurz vor dem Verlassen des Lagers waren", sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis. Der Drohnenangriff habe im Laufe des Samstags (US-Zeit) stattgefunden. Weitere Einzelheiten nannte Davis nicht. weiter lesen »
Die Attacke am Wochenende habe sich gegen ein Ausbildungslager der Extremisten knapp 200 Kilometer nördlich von Mogadischu gerichtet, teilte das Pentagon in Washington mit. Einer ersten Bewertung zufolge seien "mehr als 150 Terrorkämpfer" getötet worden.
Die Shebab-Kämpfer planten den Angaben zufolge einen "groß angelegten" Anschlag, der eine Gefahr für US-Soldaten und Einheiten der Afrikanischen Union (AU) dargestellt hätte. "Wir wissen, dass sie kurz vor dem Verlassen des Lagers waren", sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis. Der Drohnenangriff habe im Laufe des Samstags (US-Zeit) stattgefunden. Weitere Einzelheiten nannte Davis nicht. weiter lesen »
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