Die USA haben den Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen, Abu Nabil, bestätigt. Nabil sei bei einem Luftangriff Mitte November getötet worden, sagte eine Pentagonsprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Das Pentagon hatte den Tod des auch als Wisam al-Subaidi bekannten IS-Anführers zuvor bestätigt, die Darstellung dann aber korrigiert und auf die laufende Untersuchung verwiesen. Diese habe auch deshalb so lange gedauert, weil die Sicherheit der US-Kräfte am Boden sichergestellt werden müsse, sagte die Sprecherin. weiter lesen »
Montag, 7. Dezember 2015
Kampf gegen IS - Steinmeiers Versprechen an den Irak
Es ist ein Stoßseufzer, den der deutsche Außenminister von sich gibt: „Wir müssen Spannungen abbauen, diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen – auch keinen zwischen der Türkei und dem Irak“. Frank-Walter Steinmeier ist in die irakische Hauptstadt gekommen, um dem Land in „stürmischen Zeiten“ zur Seite zu stehen, um deutlich zu machen, dass die Stabilisierung des Landes im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ebenso wichtig sei wie die Suche nach einer politischen Lösung im Nachbarland Syrien. Doch nun ist er mitten in einen neuen Konflikt hineingeraten. weiter lesen »
Einkommensteuer - Der vollautomatische Steuerbescheid kommt
Finanzämter sollen künftig den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Das Ziel: Die meisten Steuererklärungen soll nie mehr ein Finanzbeamter zu Gesicht bekommen. Durch ein „Risikomanagementsystem“ sollen lediglich bestimmte Fallgruppen zur näheren Begutachtung ausgefiltert werden, die nach den Erfahrungen des Fiskus betrugsanfällig sind.
Außerdem soll es zufällig ausgewählte Stichproben geben. Wenn ein Steuerzahler besondere Anmerkungen in einem dafür vorgesehenen Feld im Erklärungsformular macht, soll aber sichergestellt sein, dass sich doch noch ein Mensch mit dem Fall beschäftigt – etwa wenn er darauf hinweisen will, dass er von einer gängigen Rechtsauffassung abweichen will. „Die Bürger, die ihre Steuererklärung freiwillig auf elektronischem Wege abgeben, sollen von einer schnelleren Bearbeitung profitieren“, hieß es am Montag aus dem Ministerium. weiter lesen »
Außerdem soll es zufällig ausgewählte Stichproben geben. Wenn ein Steuerzahler besondere Anmerkungen in einem dafür vorgesehenen Feld im Erklärungsformular macht, soll aber sichergestellt sein, dass sich doch noch ein Mensch mit dem Fall beschäftigt – etwa wenn er darauf hinweisen will, dass er von einer gängigen Rechtsauffassung abweichen will. „Die Bürger, die ihre Steuererklärung freiwillig auf elektronischem Wege abgeben, sollen von einer schnelleren Bearbeitung profitieren“, hieß es am Montag aus dem Ministerium. weiter lesen »
Integration - Zwei Wege für den Islam
Damit der Islam ein „guter“ Islam ist, wird in Deutschland gerne alles Böse damit erklärt, dass es nichts mit dem Islam zu tun habe. Der „Islamische Staat“? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Der Terror der Dschihadisten? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Der „Ehrenmord“ am eigenen Kind? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Unterdrückung der Frau? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Burka? Hat nichts mit dem Islam zu tun. Und überhaupt: der Islamismus? Hat nichts mit dem Islam zu tun.
Müsste es dann nicht auch heißen, dass auch der Salafismus nichts mit dem Islam zu tun habe und auch der Wahhabismus nicht? Spätestens hier wird deutlich, wie absurd es ist, so zu tun, als habe das alles nichts mit Religion, sondern allenfalls mit Tradition zu tun. weiter lesen »
Müsste es dann nicht auch heißen, dass auch der Salafismus nichts mit dem Islam zu tun habe und auch der Wahhabismus nicht? Spätestens hier wird deutlich, wie absurd es ist, so zu tun, als habe das alles nichts mit Religion, sondern allenfalls mit Tradition zu tun. weiter lesen »
Trump fordert Einreisestopp für Muslime
Während der amtierende Präsident Kritik am Umgang mit der islamistischen Bedrohung erntet, mangelt es Donald Trump weiterhin nicht an radikalen Parolen. Laut dem Präsidentschaftsbewerber sollte Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden.
Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, „bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht“. weiter lesen »
Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, „bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht“. weiter lesen »
Kritik an Obama - Mit der Kraft der tausend Worte
Der amerikanische Präsident, Barack Obama, wird scharf kritisiert. Vor allem die Republikaner werfen ihm vor, er wolle nicht zugeben, dass der radikale Islam Amerika bedrohe. Nun spitzt er zumindest den Ton an.
Am 12. November sagte Barack Obama in einem Interview, dass der „Islamische Staat“ nun „eingedämmt“ sei. Der Präsident bezog sich darauf, dass die Terrormiliz im Irak und in Syrien Gelände verloren hatte. Doch tags drauf verbreitete der IS Terror in Paris. Immer gereizter beteuerte Obama in den folgenden Tagen, dass er „die richtige Strategie“ verfolge. Die Pariser Angriffe seien „ein Rückschlag“ gewesen: „Wenn es eine Handvoll Leute nicht stört zu sterben, so können sie eben viele Leute umbringen.“ weiter lesen »
Am 12. November sagte Barack Obama in einem Interview, dass der „Islamische Staat“ nun „eingedämmt“ sei. Der Präsident bezog sich darauf, dass die Terrormiliz im Irak und in Syrien Gelände verloren hatte. Doch tags drauf verbreitete der IS Terror in Paris. Immer gereizter beteuerte Obama in den folgenden Tagen, dass er „die richtige Strategie“ verfolge. Die Pariser Angriffe seien „ein Rückschlag“ gewesen: „Wenn es eine Handvoll Leute nicht stört zu sterben, so können sie eben viele Leute umbringen.“ weiter lesen »
Star Wars Episode VII - Neue TV-Spots heizen Vorfreude weiter an
In anderthalb Wochen ist es endlich so weit: Dann kommt "Das Erwachen der Macht" endlich ins Kino und wir sind nicht mehr darauf angewiesen zu spekulieren und zu diskutieren, worum es in dem neuen Star-Wars-Film gehen könnte. Aber Disney und Regisseur J. J. Abrams scheinen sehr viel Spaß daran zu haben, uns immer wieder kleine Häppchen hinzuwerfen – um unsere Erwartungshaltung ins Unerträgliche zu steigern. Nun sind es zwei TV-Spots und ein kurzer Blick hinter die Kulissen. Und nein, es gibt immer noch keinen Hinweis auf Luke Skywalker oder worum genau sich die Story drehen wird. weiter lesen »
Nach CSU-Facebook-Post - Mordaufrufe gegen Roth und Merkel
Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Dutzende Bürger haben dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hinterlassen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richten.
Die Grünen forderten am Montag die sofortige Löschung der entsprechenden Kommentare und eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Außerdem erstatteten sie Strafanzeige, weil Kreuzer die entsprechenden Kommentare nicht löschen ließ.
Die unflätigen Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten Linksradikale einen Sprechchor intoniert: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße." Das wiederum inspiriert nun die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite zu ähnlicher Wortwahl: "Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße." weiter lesen »
Die Grünen forderten am Montag die sofortige Löschung der entsprechenden Kommentare und eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Außerdem erstatteten sie Strafanzeige, weil Kreuzer die entsprechenden Kommentare nicht löschen ließ.
Die unflätigen Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten Linksradikale einen Sprechchor intoniert: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße." Das wiederum inspiriert nun die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite zu ähnlicher Wortwahl: "Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße." weiter lesen »
Ratgeber für Flüchtlinge - Bedienungsanleitung für Deutschland
Wie verhält man sich "richtig" als Neuling in Deutschland? In Ratgebern für Flüchtlinge zeichnen deutsche Autoren das Selbstbild einer Nation, in der sonntags keine Möbel aufgebaut werden.
Diese Bücher sollte man vergraben, und wenn sie dann in 150 Jahren wiederentdeckt werden, können die Menschen lesen, wie das hier einmal war. Die Bücher handeln von dem Dosenpfand- und Rauchverbot-Deutschland, in dem wir leben. Sie heißen "Refugee Guide", also Flüchtlings-Ratgeber, oder schlicht und ergreifend "Deutschland". Gedacht sind die schmalen Bände für ankommende Flüchtlinge, aber wer hier lebt und schon immer einmal wissen wollte, wie Deutschland funktioniert, der sollte diese Bedienungsanleitungen lesen. Sie versuchen, die Gegenwart abzubilden, und zwar im Detail: Fahrkarten werden hierzulande vor Fahrtantritt abgestempelt, wenn die Fenster geöffnet sind, werden die Heizungen ausgeschaltet, und sonntags werden keine Möbel aufgebaut. weiter lesen »
Diese Bücher sollte man vergraben, und wenn sie dann in 150 Jahren wiederentdeckt werden, können die Menschen lesen, wie das hier einmal war. Die Bücher handeln von dem Dosenpfand- und Rauchverbot-Deutschland, in dem wir leben. Sie heißen "Refugee Guide", also Flüchtlings-Ratgeber, oder schlicht und ergreifend "Deutschland". Gedacht sind die schmalen Bände für ankommende Flüchtlinge, aber wer hier lebt und schon immer einmal wissen wollte, wie Deutschland funktioniert, der sollte diese Bedienungsanleitungen lesen. Sie versuchen, die Gegenwart abzubilden, und zwar im Detail: Fahrkarten werden hierzulande vor Fahrtantritt abgestempelt, wenn die Fenster geöffnet sind, werden die Heizungen ausgeschaltet, und sonntags werden keine Möbel aufgebaut. weiter lesen »
60 Jahre Gastarbeiter - Merkel: Arbeit bleibt die beste Integration
Sechzig Jahre Anwerbung von Gastarbeitern: Bundeskanzlerin Merkel lobt die Mitarbeit von Italienern, Griechen, Türken am deutschen Wirtschaftswunder – und die kulturelle Bereicherung. Doch es gibt auch kritische Töne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 60. Jahrestag des ersten Anwerbeabkommens von Gastarbeitern den gegenseitigen Gewinn beider Seiten gewürdigt. Die Deutschen müssten lernen, dass Offenheit und Neugierde die eigene Identität und Kultur nicht beschneide, sondern bereichere, mahnte Merkel bei der Veranstaltung „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ am Montag im Bundeskanzleramt. Es schade nichts, wenn „man mal wieder in die Bibel gucken muss, wenn man mit jemandem über den Koran spricht“, regte die Kanzlerin an. „Niemand muss seine Wurzeln in irgendeiner Weise vergessen.“ weiter lesen »
Sie muß es schließlich wissen, denn auch sie hat in der DDR das Wirtschaftswunder und die Anwerbung von asiatischen Gastarbeitern, meist aus Vietnam, miterlebt!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 60. Jahrestag des ersten Anwerbeabkommens von Gastarbeitern den gegenseitigen Gewinn beider Seiten gewürdigt. Die Deutschen müssten lernen, dass Offenheit und Neugierde die eigene Identität und Kultur nicht beschneide, sondern bereichere, mahnte Merkel bei der Veranstaltung „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ am Montag im Bundeskanzleramt. Es schade nichts, wenn „man mal wieder in die Bibel gucken muss, wenn man mit jemandem über den Koran spricht“, regte die Kanzlerin an. „Niemand muss seine Wurzeln in irgendeiner Weise vergessen.“ weiter lesen »
Sie muß es schließlich wissen, denn auch sie hat in der DDR das Wirtschaftswunder und die Anwerbung von asiatischen Gastarbeitern, meist aus Vietnam, miterlebt!
Weihnachtsbriefmarken - Weihnachtsmarken und christliche Symbolik
Verzichtet die Post absichtlich auf christliche Symbolik? Die Antwort auf diese Frage fördert Spannendes zutage.
Briefmarken und ihre Motive sind ein Spiegel der Zeit, in der sie entstehen. Insofern ist die Frage eines Lesers, ob die Redaktion schon einmal der Frage nachgegangen sei, weshalb die Deutsche Post seit „drei bis vier Jahren“ bei der jährlich erscheinenden Weihnachtsbriefmarke auf die Abbildung christlicher Symbole verzichte, eine Nachfrage bei der Post wert. „Während bis dahin auf der Marke die Geburt Christi dargestellt wurde, meist in Kopie eines Altarbildes, ist seitdem jeder Hinweis auf die christliche Religion verschwunden“, schreibt der Leser. Die diesjährige Marke zum Beispiel zeige „ein erleuchtetes Gebäude, das wohl eine Kirche sein soll“. Doch der Turm trage kein Kreuz, sondern eine Kugel. „Schafft sich Deutschland auch auf diese subtile Weise ab?“, endet der Leserbrief besorgt – und wenig vorweihnachtlich. weiter lesen »
Wir sind dieser Frage auch nachgegangen und der Meinung, wenn Briefmarken und ihre Motive ein Spiegel der Zeit sind, dann sollten die neuen Sondermarken so aussehen:
Briefmarken und ihre Motive sind ein Spiegel der Zeit, in der sie entstehen. Insofern ist die Frage eines Lesers, ob die Redaktion schon einmal der Frage nachgegangen sei, weshalb die Deutsche Post seit „drei bis vier Jahren“ bei der jährlich erscheinenden Weihnachtsbriefmarke auf die Abbildung christlicher Symbole verzichte, eine Nachfrage bei der Post wert. „Während bis dahin auf der Marke die Geburt Christi dargestellt wurde, meist in Kopie eines Altarbildes, ist seitdem jeder Hinweis auf die christliche Religion verschwunden“, schreibt der Leser. Die diesjährige Marke zum Beispiel zeige „ein erleuchtetes Gebäude, das wohl eine Kirche sein soll“. Doch der Turm trage kein Kreuz, sondern eine Kugel. „Schafft sich Deutschland auch auf diese subtile Weise ab?“, endet der Leserbrief besorgt – und wenig vorweihnachtlich. weiter lesen »
Wir sind dieser Frage auch nachgegangen und der Meinung, wenn Briefmarken und ihre Motive ein Spiegel der Zeit sind, dann sollten die neuen Sondermarken so aussehen:
Versuchte Tötung in Asylbewerberunterkunft
Ein Streit zwischen zwei Männern in der Asylbewerberunterkunft an der Luisenstraße ist eskaliert: Ein 31-Jähriger stach auf seinen Kontrahenten ein. Das Opfer wurde schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
Zwei Männer waren am Samstagabend gegen 23 Uhr in der kommunalen Unterkunft auf der Luisenstraße in Streit geraten. Ein 31-Jähriger soll mit einem Messer auf seinen 28-jährigen Zimmernachbarn eingestochen haben, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Andere Bewohner der Unterkunft und deren Gäste überwältigten den Angreifer. Er wurde festgenommen. weiter lesen »
Zwei Männer waren am Samstagabend gegen 23 Uhr in der kommunalen Unterkunft auf der Luisenstraße in Streit geraten. Ein 31-Jähriger soll mit einem Messer auf seinen 28-jährigen Zimmernachbarn eingestochen haben, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Andere Bewohner der Unterkunft und deren Gäste überwältigten den Angreifer. Er wurde festgenommen. weiter lesen »
Flüchtlings-Stopp über Weihnachten - Die Schaufensterpolitik von NRW-Innenminister Jäger
Von Weihnachten bis Silvester sollen die Städte in Nordrhein-Westfalen keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommen - das hat Innenminister Ralf Jäger angekündigt. Doch eine dauerhafte Entlastung für die Kommunen ist das nicht.
Es mutet wie ein Weihnachtsgeschenk für überlastete Kommunen an, wenn es nicht um Menschen ginge. Das Angebot des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, vom 24. Dezember bis zum 3. Januar keine neuen Asylbewerber in die Kommunen zu schicken, bringt den Städten und Gemeinden eine Atempause, mehr nicht. Sie wird möglich, weil sich der SPD-Politiker beim Aufbau von Plätzen für Flüchtlinge tatsächlich einen Vorsprung erarbeitet hat. Die freien Kapazitäten liegen inzwischen bei annähernd 20.000, man lebt also nicht mehr von der Hand in den Mund. weiter lesen »
Es mutet wie ein Weihnachtsgeschenk für überlastete Kommunen an, wenn es nicht um Menschen ginge. Das Angebot des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, vom 24. Dezember bis zum 3. Januar keine neuen Asylbewerber in die Kommunen zu schicken, bringt den Städten und Gemeinden eine Atempause, mehr nicht. Sie wird möglich, weil sich der SPD-Politiker beim Aufbau von Plätzen für Flüchtlinge tatsächlich einen Vorsprung erarbeitet hat. Die freien Kapazitäten liegen inzwischen bei annähernd 20.000, man lebt also nicht mehr von der Hand in den Mund. weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht - NPD-Verbot: Hauptverfahren eröffnet
Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will das Bundesverfassungsgericht das Hauptverfahren eröffnen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit.
Der Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit. weiter lesen »
Der Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit. weiter lesen »
Sonntag, 6. Dezember 2015
EU-Justizkommissarin Jourová - Keine Blankoschecks für Datentransfers nach Amerika mehr
Der EuGH hat „Safe Harbor“ im Oktober gekippt. Nun verhandelt die EU mit den Amerikanern über ein neues Abkommen. Jourová fordert „ein System von Vertrauen und Kontrolle“.
Google, Facebook, Amazon und andere amerikanische Internetunternehmen sollen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die Vereinigten Staaten mehr bekommen. Dafür hat sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der F.A.Z. ausgesprochen. Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können. weiter lesen »
Google, Facebook, Amazon und andere amerikanische Internetunternehmen sollen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die Vereinigten Staaten mehr bekommen. Dafür hat sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der F.A.Z. ausgesprochen. Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können. weiter lesen »
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