Samstag, 8. März 2014

Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz

Mit großer Sorge betrachten die PIRATEN in Deutschland die Entwicklung in der Türkei. Das erst vor kurzem beschlossene, schärfere Internetgesetz, das ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorsieht, hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen geführt, die mit maßloser Gewalt zerschlagen wurden. Bereits hier hatte sich die Piratenpartei Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. Nun kündigte der türkische Premierminister Erdogan an, nach einem Wahlsieg bei der Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke ›YouTube‹ und ›Facebook‹ sperren zu lassen. Angeblich um zu vermeiden, dass »seine Nation … geopfert« wird. weiterlesen »

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