Mittwoch, 19. März 2014

Netzneutralität - EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dass künftig sowohl Provider als auch Inhalteanbieter mit den Nutzern "Spezialdienste" vereinbaren dürfen.

Die Befürworter einer strikten Netzneutralität haben im EU-Parlament eine Niederlage erlitten. Der federführende Industrieausschuss ITRE stimmte am Dienstag in Brüssel für den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der ausdrücklich die Einrichtung von "Spezialdiensten" für eine "verbesserte Qualität" vorsieht. Der entsprechende Kompromissvorschlag der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo erhielt 33 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen. Während Konservative und Liberale den Vorschlag unterstützten, votierten Sozialdemokraten, Linke und Grüne dagegen. Der Gegenvorschlag der sozialdemokratischen Abgeordneten Catherine Trautmann wurde hingegen abgelehnt. weiterlesen »

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