Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor. Eine System zur Benachrichtigung der Betroffenen per SMS würde 165.000 Euro kosten.
Am 7. März 2013 hat das Abgeordnetenhaus Berlin mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, dass die Funkzellenabfrage “notwendig” ist. Immerhin will man mehr Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Information der Betroffenen und Berichte über stattgefundene Maßnahmen: weiterlesen »
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